Arbeitsverbot für Frauen
Baerbock will humanitäre Hilfe für Afghanistan aussetzen – teilweise
31.01.2023 | Die Taliban haben es afghanischen Frauen verboten, bei Hilfsorganisationen zu arbeiten. Nun will Außenministerin Baerbock Konsequenzen ziehen. mehr
Korruptionsindex
Transparency warnt vor strategischer Korruption von Autokratien
31.01.2023 | Korruptionsskandale haben zuletzt die Glaubwürdigkeit europäischer Institutionen erschüttert. Auch Deutschland erhält im jüngsten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency kein gutes Zeugnis. mehr
Migration und Abschiebungen
Stamp sieht „langen Weg“ im Kampf gegen illegale Zuwanderung
31.01.2023 | Kurz vor seinem Amtsantritt als Sonderbevollmächtigter für Migration kündigt Joachim Stamp an, wie er seine Rolle ausfüllen will. In Sachen Abschiebungen verspricht er einen "konsequenten" Kurs. mehr
Abstimmung im Frühjahr
Sterbehilfe: Liberale Gesetzentwürfe stehen zur Abstimmung
31.01.2023 | Die Debatte zur Suizidbeihilfe nimmt an Fahrt auf. Im Bundestag liegen aktuell drei unterschiedliche Gesetzentwürfe vor, die sicherstellen sollen, dass tatsächlich ein freier Wille vorliegt. mehr
Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag
Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen
31.01.2023 | Die Bundesregierung hat russischen Deserteuren einen schnellen Schutz in Deutschland versprochen. Doch die Vergabe humanitärer Visa ist teilweise alles andere als unbürokratisch. mehr
Human Rights Watch
Ost-Ukraine: Beseitigung von Landminen könnte Jahrzehnte dauern
31.01.2023 | Ein langfristiges Problem sieht Human Rights Watch bei der Beseitigung von Landminen in der Ost-Ukraine. Seit dem Einmarsch der russischen Streitkräfte befinden sich dort tausende Antipersonenminen. mehr
30.01.2023 | Wenn Tiertransporte Außengrenzen der EU überschreiten, greifen die Vorschriften der Europäischen Union nicht. Das moniert der Tierschutzbund und befürchtet "immenses Leiden". mehr
Corona-Pandemie
Lauterbach bereut Schulschließungen
30.01.2023 | Mehrmals mussten während der Corona-Pandemie Schulen und Kitas geschlossen bleiben. Gesundheitsminister Lauterbach bewertet das im Rückblick kritisch. mehr
30.01.2023 | Die Kommunen verlangen mehr Unterstützung vom Bund, um Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten versorgen zu können. Der bayerische Innenminister Herrmann sieht den Bund in der Pflicht. mehr
Theologe aus Niedersachsen
Regionalbischof Selter: Waffenlieferungen sind unvermeidbar
27.01.2023 | Früher trug er den Button "Frieden schaffen ohne Waffen", heute hält es der niedersächsische Regionalbischof Friedrich Selter für legitim, der Ukraine Panzer zu liefern. Ein "Dilemma". mehr